Der Bundesgerichtshof verhandelt über Maskenlieferungen aus der Frühzeit der Pandemie. Es geht um Milliarden. Ein Richter deutet an, dass die Sache für den Steuerzahler womöglich gut ausgeht.

Das Land sieht die Flut als direkte Folge des Klimawandels und könnte mit einer Schadenersatzklage vor dem Internationalen Gerichtshof Erfolg haben. In China und Nepal drohen den Menschen Versorgungsengpässe.

Landesverteidigung findet nicht mehr nur an der Grenze statt. Der Rechtsprofessor Tristan Barczak erklärt, welche Gesetze reformiert werden müssten – und schlägt einen neuen Dienst an der Gesellschaft vor.

Die Ampelregierung hat 2024 festgeschrieben, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge keine Asylleistungen mehr erhalten sollen. Laut einem neuen Gutachten verstößt das Gesetz gegen EU-Recht.

Heimunterricht, Blockade bei Migration und Einbürgerung: Wie handlungsfähig sind Deutschlands politische Institutionen, falls die AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt mit ihren Plänen Ernst macht?

In Niedersachsen dürfen vier AfD-Politiker nicht als Landrat oder Bürgermeister kandidieren. Dabei sind drei von ihnen Bundes- oder Landtagsabgeordnete. Wie passt das zusammen?

Das Gericht fordert vom Bundestag zum zweiten Mal eine zügige Abarbeitung von Wahleinsprüchen. Auch, weil solche Beschwerden erhebliche Konsequenzen haben können.

Die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag ist zu hoch, findet Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Doch auch eine Absenkung wäre ein politisches Wagnis.

Eine Arzthelferin hat ihren Unmut über ihren Chef per Chat mit ihrer „besten Freundin“ geteilt – die das nach einem Zerwürfnis an ebendiesen Chef weiterleitete. Nun streiten ihre Anwälte vor dem Bundesgerichtshof.

Politiker fordern nach dem Anschlag von Berlin mehr Härte gegen radikalisierte Personen. Einige Pläne sind juristisch sehr umstritten.

Der mutmaßliche Täter, der beim Polizeieinsatz erschossen wurde, galt schon lange als gefährlich. Kanzler Merz will nun „entschlossen“ reagieren. Doch was für ein Tätertyp ist Abdul B. gewesen, wie viele Gefährder gibt es überhaupt? Fragen und Antworten.

Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierung wegen der pauschalen Rücknahme von Aufnahmezusagen. Individuelle Schicksale müssen geprüft werden.

Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, dass Gesetze manchmal hektisch verabschiedet werden. Allerdings müssen die Abgeordneten Gelegenheit zur inhaltlichen Debatte haben.

Die Anerkennung ausländischer Leihmutterschaften durch den Bundesgerichtshof war eine ganz und gar pragmatische Entscheidung. Jüngst zog das Gericht klare juristische Grenzen.

Will sich ein Paar trennen, macht das 50 Jahre alte Scheidungsrecht manche Dinge viel zu kompliziert. Familienrechtler Anatol Dutta über notwendige Reformen, das vorgeschriebene Trennungsjahr und die Frage, wann eine Ehe „zerrüttet“ ist.

Wer unschuldig im Gefängnis saß, wurde lange mit elf Euro pro Tag Haft abgespeist, zuletzt waren es 75 Euro. Justizministerin Stephanie Hubig will die Entschädigung nun deutlich anheben. Das wäre ein echter Paradigmenwechsel.

Damit kann der Bundestag am Freitag über die geplanten Änderungen abstimmen. Auch eine Klage der Linken wegen angeblich unzureichender Information über das Heizungsgesetz scheitert.

Wann „droht“ Gefahr? Und wann wird sie „konkret“? Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob die Befugnisse der Polizei im Freistaat mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Mietwagen stets leer zur Zentrale zurückfahren müssen, anders als Taxis. Und das, obwohl Leerfahrten der Umwelt schaden.

Ann-Katrin Kaufhold, neue Vizepräsidentin am Bundesverfassungsgericht, widerspricht den Anwürfen gegen sie und ihre Institution, verteidigt den Minderheitenschutz und erklärt, was eine Robe bewirkt.