Urteil im Verfahren gegen AfD-Abgeordneten: Halemba fehlt es an Respekt vor dem Rechtsstaat

Im Lärm der Pöbeleien und Unterstellungen ging im Prozess gegen den AfD-Politiker unter, was wirklich zu kritisieren ist.

Im Lärm der Pöbeleien und Unterstellungen ging im Prozess gegen den AfD-Politiker unter, was wirklich zu kritisieren ist.

Der Landtagsabgeordnete wird wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Damit wäre er vorbestraft – und die Richterin hat noch einiges zu seinen Manieren zu sagen.

„Weisungen“ aus der Staatsregierung: Im Prozess gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba, in dem am Montag das Urteil erwartet wird, erheben die Verteidiger schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Was dran ist – eine Einordnung.

Bei der Forderung schluckt der Angeklagte im Gerichtssaal merklich – denn damit würde er als vorbestraft gelten. Der AfD-Politiker steht unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die Verteidiger fordern Freispruch.

Abrechnungsbetrug, dubiose Deals und die Aufarbeitung der Pandemie: Eine spezielle Staatsanwaltschaft in Nürnberg befasst sich seit fünf Jahren nur mit Kriminalität im Gesundheitswesen. So groß ist der Schaden.

Hitlerbärte, Beleidigungen, demolierte Plakate – man kann sich darauf einstellen. Mit einem konstruktiven Diskurs hat das nichts zu tun. Es sind schlicht feige Taten.

Am Montagmorgen verbreitete sich in weiten Teilen Nordbayerns die Nachricht: Der Präsenzunterricht entfällt. Was aber bedeutet das konkret: Fällt die Schule aus? Oder sind die Schulen seit Corona gerüstet für den digitalen Unterricht? Ein Überblick.

Vor Gericht wird die Gesinnung des Angeklagten immer deutlicher. Eine Polizistin spricht von der größten einschlägigen Sammlung, „die wir so gefunden haben“.

1973 brachte ein bis heute unbekannter Täter die zwölfjährige Marion Baier um. Wie sich nun herausstellt, war es mutmaßlich derselbe wie 1981 beim Mord an der 13-jährigen Sonja Hurler. Womöglich war das nicht die letzte Tat.

Der AfD-Politiker Daniel Halemba soll einen Freund aus seiner Burschenschaft gedrängt haben, nicht gegen ihn auszusagen. Vor Gericht sagt der: Genötigt habe ihn nur die Staatsanwältin.

Trotz der massiven Kälte nehmen nicht alle Betroffenen die zahlreich bestehenden Hilfsangebote an. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zu Besuch in der Wärmestube in Nürnberg.

Nach einem „externen Zugriff“ hatte das Krankenhaus seine Internetverbindung gekappt. Ob Patientendaten gestohlen wurden, ist unklar. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.

Vor Gericht steht der 24-jährige AfD-Politiker wegen Vorwürfen der Geldwäsche, der versuchten sowie vollendeten Nötigung, der Sachbeschädigung und der Volksverhetzung. Er selbst erachtet alle Anklagepunkte als haltlos.

Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt Daniel Halemba Polizei und Justiz. Nun steht der AfD-Landtagsabgeordnete vor Gericht. Wie es dazu kam – eine Chronologie der Ereignisse.

Manuel Schlett versorgte nach dem Messerangriff in Aschaffenburg eines der Opfer. Die von ihm lange vermisste Anerkennung hat er inzwischen erhalten – die Tat wird er trotzdem nie vergessen.

Das oberfränkische Hof zählt weder nach subjektiven noch nach objektiven Kriterien zu den schönsten Städten des Landes. Neuerdings zieht es einen aber dringlichst hin. Man muss nur die Perspektive wechseln.

Vor 23 Jahren trafen sich in Veitshöchheim ein paar Freunde zum Kicken. Mit der Zeit kamen Sehbehinderte und Geflüchtete hinzu. Was die Gruppe leistete, war ihr lange nicht klar

Bisher galt die Ampel vielen als Inbegriff des Schlechten, insbesondere Markus Söder machte sie für alle Probleme im Land verantwortlich. Woher kommt der Stimmungsumschwung?

Der politisch bislang unbekannte Maschinenbau-Experte will Oberbürgermeister werden. Studierende sind verblüfft, aufgewühlt – und machen sich Sorgen.

Karlstein am Main machte als „Deutschlands schlimmstes Stinke-Dorf“ Schlagzeilen. Nach zwei Jahren ist die Ursache für den Mief endlich gefunden. Und der Bürgermeister möchte mal etwas klarstellen.