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Normale Ansicht

Bundesregierung: Die Grundsicherung ist ein Paradebeispiel für schlechte Reformpolitik

22. Oktober 2026 um 13:28

CDU/CSU hatten Milliardeneinsparungen versprochen. Doch bekommen hat das Land gesellschaftliche Spaltung. Die gescheiterte Reform gefährdet auch andere Vorhaben.

Neue Grundsicherung: Bürgergeld-Reform spart doch keine Milliarden

22. Oktober 2026 um 06:31

Das umstrittene Bürgergeld ist weg. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat erste Daten zur neuen Grundsicherung ausgewertet, mit einem ernüchternden Ergebnis: Die Reform erfüllt die hohen Erwartungen nicht.

Langzeitarbeitslosigkeit: 1,4 Millionen Arbeitslose beziehen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld

12. Oktober 2026 um 03:14

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beleuchten, wer von den „erwerbsfähigen“ Menschen über viele Jahre auf Hilfe angewiesen ist. Vor allem in Berlin und Bremen finden viele nicht zurück in den Job.

Sozialstaat: Die Bürgergeld-Reform ist für junge Menschen eine Zumutung

In der neuen Grundsicherung gilt: Menschen müssen vom ersten Tag an ran an ihr Erspartes. Also auch an ihre Altersvorsorge. Das benachteiligt all die, die kaum staatliche Rente erwarten dürfen – also vor allem die Jungen.

Reformen: Was sich mit dem Ende des Bürgergelds ändert

Mit der neuen Grundsicherung ersetzt die Bundesregierung das Bürgergeld – und für Millionen Leistungsbeziehende gelten neue Regeln. Die wichtigsten Änderungen vom 1. Juli an im Überblick.

Reformen: Ablenkungsmanöver aus München

Markus Söder startet die nächste Attacke gegen das Bürgergeld, um Kürzungen bei der Mütterrente zu verhindern. Bauministerin Verena Hubertz dagegen liefert ihren versprochenen Sparbeitrag.

Gesetzliche Krankenversicherung: Wie die Kassen zu sanieren wären – und warum das nicht passiert

11. Juni 2026 um 16:14

Gesetzlich Versicherte zahlen auch für Leistungen, die von allen Steuerzahlern getragen werden müssten, sagen Experten. Die Krankenkassen würden das gern stoppen, um ihr Milliardenloch zu stopfen. Was spricht dagegen?

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  • Jobcenter-Mitarbeiter verliert seinen Job
    Ein Mitarbeiter des Bremer Jobcenters wird nach einer ZDF-Dokumentation entlassen. Die Recherche zeigte, wie schwierig die Erhebung von Missbrauchsfällen im Bürgergeld-System ist.
     

Bürgergeld-Debatte: Warum in Thüringen Vollzugsmitarbeiter bei Arbeitslosen klingeln

12. Mai 2026 um 06:47

Landrat Matthias Jendricke hat umgesetzt, was viele in einer aufgeladenen Debatte fordern: Er versucht, Bürgergeldempfänger mit mehr Druck zum Arbeiten zu bringen. Das ist sein Fazit nach der ersten Runde.

SPD: „Ich will nicht, dass die Bundesregierung an mir scheitert“

Das abgeschaffte Bürgergeld, die verschärfte Asylpolitik, keine einfache Zeit für die Linken in der SPD. Wer wüsste das besser als Annika Klose? Die Frage ist nur, wie laut man gegen die eigene Regierung aufmucken darf.

Union und SPD schaffen das Bürgergeld ab – was sich jetzt ändert

Der Druck auf Langzeitarbeitslose soll steigen, es drohen härtere Sanktionen oder strengere Regeln für Mietkosten. Weitere Reformen sollen folgen. Fragen und Antworten zur neuen Grundsicherung.

Neue Grundsicherung: Union und SPD schaffen das Bürgergeld ab – was sich jetzt ändert

Der Druck auf Langzeitarbeitslose soll steigen, es drohen härtere Sanktionen oder strengere Regeln für Mietkosten. Weitere Reformen sollen folgen. Fragen und Antworten zur neuen Grundsicherung.

Sozialleistungen: Nur noch ein Antrag statt vier

30. Januar 2026 um 15:18

Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung: Auf welche staatlichen Hilfen habe ich Anspruch, und wer ist mein Ansprechpartner? Das überfordert viele. Wie das System künftig einfacher werden soll.

Bürokratie: So soll der Sozialstaat schlanker und digitaler werden

Kampf den Formularen: Die Kommission zur Sozialstaatsreform will das Bürgergeld und andere Leistungen effizienter und digitaler machen. Was die Vorschläge bedeuten und wie realistisch sie sind.

Mitgliederbegehren bei der SPD: Bürgergeldrebellen ringen um Aufmerksamkeit

Dem Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen fehlt der Rückhalt. Auch die Bayern-SPD steht zu der Reform, obwohl es anderslautende Beschlüsse gibt.

Reden wir über Geld: „Der Durchschnittsdeutsche ist dem Bürgergeldbezieher näher als dem Millionär“

Wenn Jobcenter Arbeitslose sanktionieren, gleicht der Verein von Helena Steinhaus das aus. Zu ihr kommen Mütter, die kein Geld für Babymilch haben – und sie sagt: Sparen müsste der Staat woanders.

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