Bundesregierung: Die Grundsicherung ist ein Paradebeispiel für schlechte Reformpolitik
CDU/CSU hatten Milliardeneinsparungen versprochen. Doch bekommen hat das Land gesellschaftliche Spaltung. Die gescheiterte Reform gefährdet auch andere Vorhaben.
CDU/CSU hatten Milliardeneinsparungen versprochen. Doch bekommen hat das Land gesellschaftliche Spaltung. Die gescheiterte Reform gefährdet auch andere Vorhaben.
Das umstrittene Bürgergeld ist weg. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat erste Daten zur neuen Grundsicherung ausgewertet, mit einem ernüchternden Ergebnis: Die Reform erfüllt die hohen Erwartungen nicht.
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beleuchten, wer von den „erwerbsfähigen“ Menschen über viele Jahre auf Hilfe angewiesen ist. Vor allem in Berlin und Bremen finden viele nicht zurück in den Job.

In der neuen Grundsicherung gilt: Menschen müssen vom ersten Tag an ran an ihr Erspartes. Also auch an ihre Altersvorsorge. Das benachteiligt all die, die kaum staatliche Rente erwarten dürfen – also vor allem die Jungen.
Mit der neuen Grundsicherung ersetzt die Bundesregierung das Bürgergeld – und für Millionen Leistungsbeziehende gelten neue Regeln. Die wichtigsten Änderungen vom 1. Juli an im Überblick.
Markus Söder startet die nächste Attacke gegen das Bürgergeld, um Kürzungen bei der Mütterrente zu verhindern. Bauministerin Verena Hubertz dagegen liefert ihren versprochenen Sparbeitrag.
Gesetzlich Versicherte zahlen auch für Leistungen, die von allen Steuerzahlern getragen werden müssten, sagen Experten. Die Krankenkassen würden das gern stoppen, um ihr Milliardenloch zu stopfen. Was spricht dagegen?

Landrat Matthias Jendricke hat umgesetzt, was viele in einer aufgeladenen Debatte fordern: Er versucht, Bürgergeldempfänger mit mehr Druck zum Arbeiten zu bringen. Das ist sein Fazit nach der ersten Runde.
Das abgeschaffte Bürgergeld, die verschärfte Asylpolitik, keine einfache Zeit für die Linken in der SPD. Wer wüsste das besser als Annika Klose? Die Frage ist nur, wie laut man gegen die eigene Regierung aufmucken darf.
Der Druck auf Langzeitarbeitslose soll steigen, es drohen härtere Sanktionen oder strengere Regeln für Mietkosten. Weitere Reformen sollen folgen. Fragen und Antworten zur neuen Grundsicherung.
Der Druck auf Langzeitarbeitslose soll steigen, es drohen härtere Sanktionen oder strengere Regeln für Mietkosten. Weitere Reformen sollen folgen. Fragen und Antworten zur neuen Grundsicherung.
Dreieinhalb Jahre nach ihrer Ankunft ist die Hälfte der zu Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 eingereisten Ukrainer erwerbstätig. Das könnte unter anderem am Bürgergeld liegen.
Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung: Auf welche staatlichen Hilfen habe ich Anspruch, und wer ist mein Ansprechpartner? Das überfordert viele. Wie das System künftig einfacher werden soll.
Ein Vorschlag für die Reform des Sozialstaats liegt jetzt beim Arbeitsministerium. Das Potenzial ist groß.
Kampf den Formularen: Die Kommission zur Sozialstaatsreform will das Bürgergeld und andere Leistungen effizienter und digitaler machen. Was die Vorschläge bedeuten und wie realistisch sie sind.
Dem Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen fehlt der Rückhalt. Auch die Bayern-SPD steht zu der Reform, obwohl es anderslautende Beschlüsse gibt.
Wenn Jobcenter Arbeitslose sanktionieren, gleicht der Verein von Helena Steinhaus das aus. Zu ihr kommen Mütter, die kein Geld für Babymilch haben – und sie sagt: Sparen müsste der Staat woanders.