Bundesregierung: Die Grundsicherung ist ein Paradebeispiel für schlechte Reformpolitik
CDU/CSU hatten Milliardeneinsparungen versprochen. Doch bekommen hat das Land gesellschaftliche Spaltung. Die gescheiterte Reform gefährdet auch andere Vorhaben.
CDU/CSU hatten Milliardeneinsparungen versprochen. Doch bekommen hat das Land gesellschaftliche Spaltung. Die gescheiterte Reform gefährdet auch andere Vorhaben.
Die individuelle Unterstützung für die Inklusion von Kindern kostet viel Geld. „Ist das eigentlich unbedingt notwendig?“, fragte der Bundeskanzler – und setzte damit den Ton in der Debatte über die geplanten Kürzungen.
Ulrich Schneider, Linken-Politiker und früherer Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, klagt: Die Pläne der Bundesregierung machten acht Millionen Menschen noch ärmer, als sie schon sind.
Einen ihrer beiden neuen Vorsitzenden wählt die Linke mit nur 53 Prozent, und auch in vielen anderen Fragen ist die Partei gespalten. Doch der Vorstand versucht, alle Differenzen durch weitgehende Kompromisse zu übertünchen.
Keine Bandwurmsätze, wenige Fachwörter: Felix Speidel übersetzt für die Stadt Marburg Amtsdeutsch in verständliche Sprache, um Staat und Bürger einander näherzubringen. Kann das funktionieren?
Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung: Auf welche staatlichen Hilfen habe ich Anspruch, und wer ist mein Ansprechpartner? Das überfordert viele. Wie das System künftig einfacher werden soll.
Ein Vorschlag für die Reform des Sozialstaats liegt jetzt beim Arbeitsministerium. Das Potenzial ist groß.
Dem Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen fehlt der Rückhalt. Auch die Bayern-SPD steht zu der Reform, obwohl es anderslautende Beschlüsse gibt.
Italien, das Sehnsuchtsland der Deutschen, hat ganz besonders von den Wiederaufbau-Milliarden aus Brüssel profitiert. Aber sie fließen nur noch im Jahr 2026 – und dann?
Geht es in Deutschland wirklich immer unsozialer zu? Der ehemalige Generalsekretär der Caritas, Georg Cremer, hält viele Klagen für „empiriefreie Empörung“ und fordert, genauer auf die Fakten zu schauen.
Überforderung, Angst oder Scham – aus solchen Gründen nehmen Menschen staatliche Hilfen oft nicht in Anspruch. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt aber auch Wege, wie sich das ändern ließe.
Die Betroffenen wachsen in Haushalten auf, die ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise durch Transferleistungen bestreiten.