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Neues KI-Gesetz: Was bei Deepfakes fortan gilt

31. Juli 2026 um 13:57

Neue Symbole für das Internet: Wer beruflich KI-generierte Inhalte postet, muss dies künftig kennzeichnen. Andernfalls drohen hohe Strafen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Informationsfreiheit: Wird Berlin jetzt so intransparent wie Bayern?

25. März 2026 um 15:25

Die Regierung der Hauptstadt will die Behörden größtenteils von ihren Auskunftspflichten befreien. Kritiker warnen vor einer „massiven Einschränkung der Informationsfreiheit“ – und einem Dominoeffekt.

Online-Wahlkampf: Meta verstößt gegen eigenes Verbot bei politischer Werbung

20. März 2026 um 15:00

Metas Verbot für politische Werbung greift nicht. Daten zum Wahlkampf in Rheinland-Pfalz zeigen: Politiker schalten weiter Anzeigen – und verschaffen sich unfaire Vorteile im Wahlkampf. Lassen sich Wahlen mit gekaufter Reichweite verzerren?

Informationsfreiheitsgesetz: Berliner Senat will mehr Überwachung und weniger Transparenz

06. März 2026 um 16:26

Um die kritische Infrastruktur zu schützen, möchte die Landesregierung das Gesetz zur Informationsfreiheit einschränken. Kritiker vermuten dahinter noch andere Motive – und verweisen auf eine Fördermittelaffäre.

Wahlen: Jede politische Werbung muss erkennbar sein

18. Januar 2026 um 14:11

In Deutschland soll es vor Wahlen demnächst striktere Richtlinien für Werbespots, Anzeigen oder Flyer geben. Doch die neuen Regeln könnten auch das Redaktionsgeheimnis in Verlagen und Medienhäusern gefährden.

Bundesregierung: Der Staatsminister, der für sich selbst nicht zuständig ist

19. Dezember 2025 um 10:56

Wegen möglicher Vermischung von politischen und privatwirtschaftlichen Interessen steht Wolfram Weimer in der Kritik – und hat seine Firmenanteile deshalb einem Treuhänder übertragen. Doch wer ist das?

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