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Bundesregierung: Welche Demokratieprojekte jetzt nicht mehr gefördert werden

Workshops in Frauenhäusern, Umweltschutzkurse, Beratung für Rechtsextremismus-Aussteiger: Familienministerin Prien will 200 Projekten die Zuschüsse streichen. Immer zu Recht? Ein Einblick anhand von fünf Beispielen.

Nach Friedrich Merz’ Pressekonferenz: „80 Prozent“: Müssen wirklich so viele Syrer zurück?

Etwa 900 000 Syrerinnen und Syrer leben in der Bundesrepublik. Welchen Aufenthaltsstatus sie haben und warum gar nicht so wenige von ihnen gute Aussichten haben, bleiben zu können.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Machtwechsel in Mainz

22. März 2026 um 17:31

Bei der Landtagswahl müssen die bisher regierenden Sozialdemokraten herbe Verluste hinnehmen. Neuer Ministerpräsident wird aller Voraussicht nach CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Die AfD holt das beste Ergebnis in einem westdeutschen Land.

Kommunen: Pünktlich und im Kostenrahmen: So geht skandalfreies Bauen

22. März 2026 um 10:05

Deutsche Kommunen können etwa 60 Milliarden Euro für Schulen, Straßen, Kindergärten ausgeben. Doch in vielen Rathäusern und Landratsämtern werden Bauprojekte als riskante Abenteuer empfunden. Dabei gibt es Vorbilder.

Flucht und Migration: Geflüchtete sind oft weiblich oder sehr jung

11. März 2026 um 13:43

Etwa 80 Prozent der Menschen, die 2025 in Deutschland Asyl beantragt haben, waren Frauen, Kinder und Jugendliche. Die Linke warnt vor einer „Dämonisierung und Entrechtung“ der Schutzsuchenden.

Baden-Württemberg: Grüne gewinnen Landtagswahl

08. März 2026 um 17:36

Bei der Wahl in Baden-Württemberg werden die Christdemokraten nach Auszählung fast aller Wahlgebiete hauchdünn geschlagen. Die AfD wird drittstärkste Kraft, SPD und FDP verlieren deutlich.

Angst im Amt: Wie Hass und Hetze Bürgermeister belasten

04. März 2026 um 13:21

Kommunalpolitiker berichten in einer regelmäßigen Befragung, wie häufig sie Anfeindungen und Übergriffe erleiden. Die Bedrohung bleibt seit Jahren auf einem hohen Niveau – inzwischen mehren sich die Hilfsangebote.

Bundespolitik: Wer eine Wohnung sucht, soll es leichter haben

Mietwucher, Möbelzuschlag, Eigenbedarf: Wie die Bundesregierung die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken will – und woran sie sich lieber nicht wagt.

Frustrierte Bürgermeister: „Der Bund soll sich um seine Aufgaben kümmern, statt Förderprogramme aufzulegen“

22. Februar 2026 um 15:12

Wer Kommunalpolitik macht, hat wenig zu lachen. Michael Salomo vom Netzwerk junger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sieht die Verantwortung dafür vor allem in Berlin.

Finanznot der Kommunen: Von schneller Hilfe ist keine Rede mehr

22. Februar 2026 um 15:11

Viele Städte und Gemeinden schreiben rote Zahlen. Bund und Länder wollten im ersten Quartal weiter beraten, was man dagegen tun kann. Doch die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Welche Ideen gibt es bislang, und wie sind sie zu bewerten?

Sozialleistungen: Nur noch ein Antrag statt vier

30. Januar 2026 um 15:18

Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung: Auf welche staatlichen Hilfen habe ich Anspruch, und wer ist mein Ansprechpartner? Das überfordert viele. Wie das System künftig einfacher werden soll.

Fahrrad im Winter: Wie sich Kommunen auf Winterradler vorbereiten

12. Januar 2026 um 10:23

Immer mehr Menschen fahren auch bei Eis und Glätte Fahrrad. Städte und Gemeinden haben begonnen, sich darauf einzustellen. Das klappt mancherorts gut, andere tun sich schwer, die Wege sicher zu machen.

Demonstrationen: „Man muss heute kreativer sein in den Formen des Protests“

02. Januar 2026 um 10:02

Ein Jahr nach den Massenkundgebungen ruft eine Initiative zu bundesweiten Demos gegen rechte Demokratiefeinde auf.  Die Münchner Organisatorin Angela Bauer erklärt, warum sie trotz des bisher geringen Zulaufs optimistisch ist.

Umwandlungsverbot verlängert: Bayern stärkt den Mieterschutz

01. Januar 2026 um 12:26

Wer Häuser mit vielen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln will, braucht in vielen Städten auch künftig eine Genehmigung. Die Regelung gilt in Bayern nun vorerst bis Ende 2026, in Berlin, Hamburg und Niedersachsen weit darüber hinaus.

Staatliche Fördermittel: Was beim sozialen Wohnungsbau in Bayern schiefläuft

04. Dezember 2025 um 14:20

Mehr als viermal so viele Wünsche wie Geld: Warum reichen die Fördermittel für bezahlbare Wohnungen nicht und werden die Millionen überhaupt richtig verteilt?

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